Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen.
Eine Stellungnahme der Katholischen Erwachsenenbildung in Bayern
Am 7. Dezember 2021 haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ unterzeichnet. Der Koalitionsvertrag enthält vielversprechende Vorhaben für die Erwachsenenbildung: Die Zusage des Erhalts der Umsatzsteuerbefreiung oder ein längst überfälliges Förderprogramm für die digitale Infrastruktur sind beispielsweise Forderungen, für die sich die Katholische Erwachsenenbildung seit vielen Jahren stark macht. Bedauerlicherweise wurde keine der in Aussicht gestellten Maßnahmen bisher in Angriff genommen oder gar umgesetzt. Zugleich hat sich die aufgrund der Pandemie angespannte Lage für die Katholische Erwachsenenbildung weiter verschärft: Die Inflation und Preissteigerungen machen auch vor unseren Einrichtungen nicht halt. Die Aufrechterhaltung unseres Angebots wird immer kostenintensiver, zugleich fehlen Refinanzierungsmöglichkeiten. Vor allem der Betrieb von Bildungshäusern ist aufgrund der Energiekrise zu einer kaum bewältigbaren Aufgabe geworden. Viele Präsenzveranstaltungen können aufgrund fehlender Räume nicht stattfinden, weil kommunale oder kirchliche Räume aus Sorge vor den hohen Energiekosten nicht mehr zur Vermietung bereitstehen.
Viele Menschen empfinden Existenznöte. Das führt dazu, dass sie besonders sparsam mit ihren finanziellen Ressourcen umgehen und sparen, wo es nur geht, z. B. bei ihren Ausgaben für Weiterbildung. Obwohl viele zugleich ein großes Bedürfnis nach Orientierung, nach Wissen, Austausch und Begleitung verspüren.
Das Grundrecht auf Bildung und lebenslanges Lernen droht auf der Strecke zu bleiben.
Wir fordern die Ampel-Koalition auf, endlich grünes Licht für die geplanten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu geben. Weiterbildung braucht Vorfahrt.
Konkret bedeutet dies für uns:
Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung für die allgemeine Weiterbildung:
Wir brauchen eine eindeutige und rechtssichere Klarstellung, dass die Umsatzsteuerbefreiung der Weiterbildung bestehen bleibt. Unsere Gutachten zeigen, dass dies europakonform möglich ist.
Förderprogramm für die digitale Infrastruktur
Die Digitalisierung des Bildungssystems darf nicht aufgrund der aktuellen Krisen auf halber Strecke stagnieren. Die vierte Säule des Bildungswesens kann die Herausforderungen der Digitalisierung ohne Unterstützung nicht meistern.
Nationale Bildungsplattform
Der Auf- und Ausbau der Nationalen Bildungsplattform muss dringend durch ein breit aufgestelltes Bündnis aller Bildungsträger begleitet werden. Eine aktive Beteiligung aller Akteuer_innen im (Weiter-)Bildungsbereich ist sicherzustellen. Ohne den schnellstmöglichen Einbezug der pädagogisch-didaktischen Fachexpertise, gerade aus dem Bereich der non-formalen Bildung, wird die Plattform von der Bevölkerung nicht genutzt werden.
Energiekrise
Wir fordern für die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung einen staatlichen Schutzschirm sowie die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zur Bewältigung der Energiekrise.
Wir gehen zudem davon aus, dass der Beschluss der Kultusminister_innen vom 1. September 2022, den Betrieb von Schulen und Hochschulen auch bei einer möglichen Gasknappheit aufrechtzuerhalten, auch für die staatlich anerkannten Weiterbildungseinrichtungen gilt.
In der "Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung e.V." sind 125 Bildungseinrichtungen aus ganz Bayern zusammengeschlossen.
Die wichtigste organisatorische Säule der KEB bilden in Bayern die Bildungswerke auf der Ebene von Stadt- bzw. Landkreisen. Sie bieten ein umfangreiches, regional verankertes Bildungsprogramm an, das Initiativen von Kirchengemeinden, Verbänden, Bildungshäusern und Einzelpersonen einschließt. In die KEB-Strukturen sind auch die überdiözesanen und diözesanen Akademien und Bildungshäuser sowie die Bildungswerke katholischer Verbände auf Landes- und Diözesanebene eingebunden.
Die Bildungswerke stellen die Basis für ein qualitativ hochwertiges, umfangreiches, regional verankertes Bildungsprogramm dar.
Katholische Erwachsenenbildung (KEB) ist ein eigenes kirchliches Handlungsfeld. Vor dem Hintergrund ihres religiös-weltanschaulichen Standorts bringt sie wichtige Akzente in das gesellschaftliche Gespräch ein. Sie versteht sich als eigenständiger und gleichberechtigter Teil des pluralen öffentlichen Bildungswesens.